Rudolf Denner

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MinisterpräsidentBerlin, 8. Mai 2010

des Landes Brandenburg


Herrn

Matthias Platzeck

14473 Potsdam


persönlich -per fax



Ernst Thälmann - Gedenkstätte Ziegenhals


Werter Herr Ministerpräsident,


seit 2003 haben Sie von mir in obiger Angelegenheit mehrfach Post erhalten.

Dies geschah meistens per Fax, ist also aktenmäßig nachvollziehbar.

Ich habe seitdem Ihnen gegenüber mehrfach scharfen Protest gegen die für mich erkennbare bzw. politisch  beabsichtigte  Entsorgung, d.h. Vernichtung dieser international und national bedeutsamen Gedenkstätte eingelegt.

Wenn überhaupt, haben Sie darauf mit, aus meiner Sicht, Ausflüchten bzw. formal-rechtlichen Feststellungen reagieren lassen.

Auf  an Sie direkt gerichtete Briefe habe ich nicht eine einzige persönliche Antwort mit Ihrer Unterschrift erhalten.

Das Thema „Ernst -Thälmann- Gedenkstätte Ziegenhals war und ist Ihnen offensichtlich zu gefährlich für persönliche Stellungnahmen.

Es könnte schließlich Ihren politischen Ruf und Ihre politische Glaubwürdigkeit beschädigen.

Ihre bisherige Verhaltensweise in dieser Angelegenheit ist mir aus heutiger Sicht deshalb sogar erklärlich, nur - sie ist falsch und politisch verantwortungslos.

Warum?

Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Einige, in die Sie persönlich direkt einbezogen sind, möchte ich Ihnen nennen:

Ihnen sind die jahrelangen Proteste und die nicht zu übersehenden  Protestaktionen verschiedenster Bevölkerungskreise gegen die Schließungs - bzw. Abrissabsichten dieser Gedenkstätte am authentischen Ort bekannt und damit auch deren politische Brisanz mit nationaler und internationaler Wirkung. Ich habe ebenfalls an diesen Protesten teilgenommen. Sie wurden von Ihnen negiert, Herr Ministerpräsident.

In diesem Zusammenhang dürfte Ihnen bekannt sein, dass  namhafte, national und international hochgeachtete Persönlichkeiten sich mahnend und kritisch zu den deutlich erkennbaren neonazistischen Tendenzen in Deutschland und besonders auch im Land Brandenburg unter Bezug auf die Ernst-Thälmann - Gedenkstätte Ziegenhals geäußert haben. Besonders deutlich wurde dies zu den vielen Veranstaltungen anlässlich des 65. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung Deutschlands und der Völker Europas von Faschismus und Krieg.

Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident persönlich, wie Sie damit umgehen wollen.

Ich frage Sie konkret, Herr Ministerpräsident, warum Sie Ihre politische Verantwortung zum Erhalt dieser Gedenkstätte nicht wahrgenommen haben. Die Bedeutung dieser Gedenkstätte ist Ihnen doch bekannt.

Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, worin die politische Glaubwürdigkeit Ihrer bisherigen und künftigen Äußerungen zum Thema Faschismus und Krieg, zu den neofaschistischen Umtrieben im Land Brandenburg eigentlich noch besteht. Aus meiner persönlichen Sicht  ist sie, gemessen am konkreten Beispiel der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals nicht mehr gegeben.

Können Sie, Herr Ministerpräsident, sich vorstellen, dass Neonazis, die es nicht gewagt haben, diese Gedenkstätte anzugreifen oder gar durch Brandstiftung zu vernichten, es als Ermutigung auffassen können, dass mit Ihrer Duldung diese Gedenkstätte schlichtweg brutal, unter Missachtung aller Proteste, vernichtet wird?

Sie persönlich, Herr Ministerpräsident, betreiben und dulden Geschichtsentsorgung am konkreten Beispiel. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen.

Sie tragen politische Verantwortung für eine nicht zu übersehende Geschichtsverfälschung und schänden das Andenken an den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Thälmann, verletzen also auch die Achtung der Bürger  vor den Spielregeln einer, Sie gestatten, für mich allerdings sehr unglaubwürdigen parlamentarischen Demokratie.

Darf ich Sie an eine Äußerung erinnern, Herr Ministerpräsident? Aus Anlass des 60. Jahrestages der Schlacht um die Seelower Höhen im Jahre 2005 haben Sie recht salbungsvolle Worte gefunden. Ich darf Sie zitieren: „ Die Jahre der Naziherrschaft sind unauslöschlicher Teil der deutschen Geschichte. Das wissen auch die Generationen, die nach dem Krieg geboren wurden. Sie erkennen es für sich an, obgleich sie keine Schuld auf sich geladen haben. Uns ist bewußt, dass wir Verantwortung tragen für diese Erinnerung und Gestaltung der Zukunft“  Sie waren für mich schon damals unglaubwürdig. Sie, Herr Ministerpräsident haben angesichts der aktuellen Ereignisse in Ziegenhals neue Schuld auf sich geladen. Dass es Ernst Thälmann war, der bereits vor Hitlers Machtantritt öffentlich mahnte, „wer Hitler wählt, wählt den Krieg“, haben Sie nicht erwähnt, haben also solche einfachen Kenntnisse, die in der DDR jedem Schulkind vermittelt wurden, nicht genutzt. Warum?

Durften Sie nicht, wollten Sie nicht, oder haben Sie andere Erkenntnisse und Einsichten? Sie stehen hiermit in der persönlichen Pflicht einer öffentlichen Erklärung gegenüber einer empörten Öffentlichkeit des In- und Auslandes.

Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident angesichts der Vernichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals, wie Sie nun Ihre politische, persönliche Verantwortung, abgeleitet aus obigen Zitat definieren wollen? Wie wollen Sie persönlich Verantwortung für diese Erinnerung tragen, wenn Sie die Vernichtung einer derartigen Gedenkstätte dulden?

Ich darf Sie mit einem weiteren Zitat bekannt machen - es gehörte auch zum Allgemeingut ostdeutscher Bürger: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“  Es wird doch  in bestürzender Weise deutlich wie diese Erkenntnis B. Brechts angesichts der barbarischen Zerstörung dieser Gedenkstätte sichtbar wird, wenn hochrangige brandenburgische Politiker mit dem Mitgliedsbuch der SPD derartige Exzesse in bemerkenswerter Nähe neofaschistischer Denkweisen zulassen und sich hinter scheinbar formaljuristischen Begründungen verstecken.

Zu den heutigen parlamentarischen Spielregeln, so meine persönliche Erfahrung, scheint auch zu gehören, dass Sie, Herr Ministerpräsident, berechtigte Hinweisen einfacher Bürger nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgen.

Dafür möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Ich habe Sie informiert, dass der Ministerialbeamte des Landes Brandenburg Gerd Gröger, ein Leihbeamter aus bundesrepublikanischen Landen, möglicherweise auch mit einem Mitgliedsbuch einer Partei, sicherlich auch mit Buschzulage gut versorgt, des Amtsmissbrauchs und der Vorteilnahme im Amt beschuldigt wurde und wird.

Darauf habe ich von Ihnen nie eine überzeugende Antwort erhalten.

Vielleicht ist Ihnen, Herr Ministerpräsident auch bekannt geworden, dass dieser sicherlich sehr umtriebige, ehemalige, jetzt pensionierte Beamte, dieses Grundstück, ursprünglich einen Verkehrswert von ca. 250.000 € habend, für einen Schnäppchenpreis erworben hat. Die Auktionsfirma Karhausen machte dies möglich und auch der Verlauf der Auktion gestaltete sich recht fragwürdig. Ich empfehle Ihnen, doch einmal die Beziehungen zwischen dieser Auktionsfirma und des nunmehr pensionierten Ministerialbeamten überprüfen zu lassen.


Werter Herr Ministerpräsident,

Sie gestatten, dass ich Sie nunmehr um Ihre persönliche Antwort bitte, schriftlich und konkret, der Sache dienend.

Nicht von irgendeinen ihrer sicherlich sehr fähigen Mitarbeiter, sondern von Ihnen selbst, also persönlich.

Als einen angemessenen Termin betrachte ich den 25. Mai 2010.

Ich stehe auch in meiner Eigenschaft als Juornalist für ein persönliches Gespräch/Interview mit Ihnen nach dem 26. Mai zur Verfügung.

Meine Fragen würde ich Ihnen, falls Sie persönlich dazu bereit sind, kurzfristig übermitteln.

Ich erwarte Ihre Terminvorschläge und erwarte Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüssen,

Rudolf Denner



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